Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
4. Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
Die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung ist eine antragsabhängige Leistung der Sozialhilfe. Sie dient der Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts älterer sowie dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen.
Wer kann Leistungen nach dieser Vorschrift erhalten?
Leistungsberechtigt sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die
- eine gesetzlich festgelegte Altersgrenze erreicht haben oder
- das 18. Lebensjahr vollendet haben und aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage,
- ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können.
Der Bezug einer Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung ist keine Voraussetzung.
Welche Leistungen umfasst die Grundsicherung?
Die Grundsicherung umfasst insbesondere:
- den maßgebenden Regelsatz,
- die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (bei mehreren Haushaltsangehörigen anteilig),
- gegebenenfalls Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie
- gegebenenfalls bestimmte Mehrbedarfszuschläge.
Vorhandenes Einkommen und Vermögen sind bei der Leistungsgewährung zu berücksichtigen.
Die Antragstellung ist an keine Frist gebunden. Bitte beachten Sie jedoch, dass Leistungen in der Regel frühestens ab Antragstellung erbracht werden bzw. zum 1. des Monats der Antragstellung. Nur unter besonderen Voraussetzungen werden Leistungen für einen vergangenen Zeitraum gewährt.
Folgende Unterlagen aller im Haushalt lebenden Personen sind zur Antragstellung mitzubringen:
- ausgefüllter unterschriebener Hauptantrag
- ausgefüllte und unterschriebene Formulare sowie die Informationsblätter zu den Unterkunfts- und Heizkosten, zur Grundsicherung und der DSGVO
- Personalausweis(e) / Aufenthaltstitel
- bei Mietverhältnissen: Mietvertrag / Untermietvertrag / Mietbescheinigung
- bei Hauseigentum: vollständig ausgefüllte „Anlage - Erklärung über Einkünfte und Aufwendungen bei Haus- und Wohnungseigentum“ und alle Belege über Belastungen und Hausnebenkosten (Hypothekzinsen – Bescheinigung der Bank, Grundsteuer, Wasser, Entwässerung, Heizkosten, Müllgebühren, Schornsteinfegergebühren, Wohngebäudeversicherung etc.)
- bei Mietverhältnissen: letzte Heiz- und Betriebskostenabrechnung
- Einkommensnachweise (Lohnabrechnungen, Rentenbescheid, Kindergeldbescheid, Krankengeldbescheid, Nachweis über Unterhaltszahlungen etc.)
- ggf. Nachweise über abgelehnte oder eingestellte Sozialleistungen (Einstellungsbescheid von SGB II-Leistungen, Wohngeld, Krankengeld etc.)
- ggf. Nachweise über Unterhaltszahlungen (Scheidungsurteil, Unterhaltstitel, Schriftverkehr Rechtsanwalt etc.)
- Versicherungsunterlagen (z. B. Hausrat-/Haftpflichtversicherung, Lebensversicherung, Sterbegeldversicherung etc.)
- Vermögensnachweise (Erklärung zum Barvermögen, Sparbücher, Sparkonten, sonstige Wertpapiere, Lebens-/Sterbeversicherungen, KFZ-Schein etc.)
- Kopie der Kontokarte und Kontoauszüge der letzten 3 Monate
- Nachweis der Krankenversicherung
- ggf. Schwerbehindertenausweis
- ggf. bei kostenaufwändiger Ernährung – ärztliches Attest
- ggfls. Bestellungsurkunde oder ausgefülltes und unterschriebenes Formular Anlage - Allgemeine Vollmacht
Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen erforderlich sein.
Antragsformulare
Für die Antragstellung vereinbaren Sie bitte einen persönlichen Termin mit den zuständigen Sachbearbeitenden. Alternativ können Sie den Termin auch über das
Der Bearbeitungszeitraum ist antragsabhängig individuell.