Haupt- und Finanzausschuss

Vorsitzender:

Bürgermeister Leo Giesbers

stellv. Vorsitzender:

Matthias Broeckmann (CDU)

Aufgaben:

Dem Haupt- und Finanzausschuss sind nach § 1 der Ordnung über die Zuständigkeit der Ausschüsse der Gemeinde Sonsbeck (Zuständigkeitsordnung) vom 29.09.2000 folgende Aufgaben zur Entscheidung übertragen:

1. Erlaß von Geldforderungen der Gemeinde von mehr als 2.500 € aus Billigkeitsgründen oder Niederschlagung vorbehaltlich späterer Geltendmachung von mehr als 25.000 €;
   
   

2. Stundung von Geldforderungen der Gemeinde von mehr als 25.000 € sowie die einmalige Stundung von Geldforderungen von mehr als 50.000 € auf die Dauer von bis zu 3 Monaten;
   
   

3. Vergabe von Aufträgen im Rahmen bereitstehender Haushaltsmittel nach Maßgabe der Auftragsvergabeordnung der Gemeinde Sonsbeck;
   
   

4. Behandlung von Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW entsprechend der Regelung im § 8 der Hauptsatzung der Gemeinde Sonsbeck.
   

Ferner sind dem Haupt- und Finanzausschuss nach § 6 der Zuständigkeitsordnung folgende Aufgaben zur Beratung übertragen:

1. Abstimmung aller Arbeiten der Ausschüsse (§ 59 Abs. 1 GO NRW);
   
   

2. Satzungen;
   
   

3. Vorberatung des Stellenplans;
   
   

4. Personalangelegenheiten, soweit nicht der Bürgermeister nach § 12 der Hauptsatzung zuständig ist;
   
   

5. Behandlung von
   1. Einwohneranträgen nach § 25 GO NRW;
   2. Bürgerbegehren und -entscheid nach § 26 GO NRW;
   
   

6. Abschlussvon Ablösungsverträgen im Erschließungsbeitragsrecht, sofern im Einzelfall der Ablösebetrag 25.000 € überschreitet;
   
   

7. Vorberatung sämtlicher Angelegenheiten, die der Rat entscheidet, sofern nach dieser Zuständigkeitsordnung nicht einem anderen Ausschuss die Vorberatung übertragen ist;
   
   

8. Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW.
   

Ausschussbesetzung:

CDU
Broeckmann, Matthias
Elsemann, Josef
Kalscheur, Felix
Klein-Hitpaß, Hubert
Quinders, Agnes
Pieper, Hildegard
Reinders, Gerd
Schoschies, Klaus
Tekotte, Alois

SPD
Barucija, Anna-Maria
Dr. Peters, Robert

B.I.S.
Pawlowski, Marten
Wüllenweber, Helga

FDP
Kühne, Jürgen
Weichelt, Hans-Peter