Bau- und Planungsausschuss

Vorsitzender:

Robert Niewerth (CDU)

zur Ausschussbesetzung

stellv. Vorsitzender:

Jürgen Kühne (FDP)

Aufgaben:

Dem Bau- und Planungsausschuss sind nach § 2 der Ordnung über die Zuständigkeit der Ausschüsse der Gemeinde Sonsbeck (Zuständigkeitsordnung) vom 29.09.2000 folgende Aufgaben zur Entscheidung übertragen:

1. Entscheidung über das Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen, in denen nicht der Bürgermeister nach § 4 Abs. 2 Buchstabe h) zuständig ist;
   
   

2. Entscheidung über das Einvernehmen der Gemeinde nach den Abgrabungsgesetz und dem Bundesimmissionsschutzgesetz;
   
   

3. Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz (DSchG) in den Fällen, in denen nicht der Bürgermeister nach § 4 Abs. 2 Buchstabe j) zuständig ist;
   
   

4. Vergabe von Aufträgen im Rahmen bereitstehender Haushaltsmittel nach Maßgabe der Auftragsvergabeordnung der Gemeinde Sonsbeck.
   

Ferner sind dem Bau- und Planungsausschuss nach § 8 der Zuständigkeitsordnung folgende Aufgaben zur Beratung übertragen:

1. Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen;
   
   

2. Stellungnahme zu Landes- und Gebietsentwicklungsplänen etc.;
   
   

3. Stellungnahme zu Planungen und Planfeststellungsverfahren etc. anderer Träger und Körperschaften;
   
   

4. Haushaltsansätze der zugeordneten Unterabschnitte des Haushaltsplanes.
   

Ausschussbesetzung:

CDU
Hensen, Heinz-Josef
Ledda, Josef
Niewerth, Robert
Nobis, Hans-Josef
Pieper, Hildegard
Quinders, Agnes
Tekotte, Alois
Weber, Reiner

SPD
Weidinger, Christa
Lorenz, Helmut (SB)

B.I.S.
Pawlowski, Marten

FDP
Kühne, Jürgen
Hirschfeld, Mario (SB)